Klaus H. Schädel
1. Achtertwiete 2
22927 Großhansdorf
Tel. 04102 - 81418
Stadt Rendsburg
Gemeindewahlleiter
Herr Herbert Schauer
Am Gymnasium 4
24768 Rendsburg
Mein Widerspruch vom 25.08.2010, Zusatzgründe
und Antrag: Ausschluß von Herrn Breitner
Sehr geehrter Herr Schauer,
1
Herr Breitner läßt sich seinen Wahlkampf nach meinen Berechnungen
( bei gleicher Gewichtung von 69 Terminen seines Wahlkampfblogs
[ hier klicken zur Einsicht ] ) zu 40,5 % vom Steuerzahler bezahlen.
Dies ist der Anteil seines monatlichen Einkommens für Wahlkampfzwecke.
Das ist skandalös.
Dienstgeschäft und Wahlkampf sind zu trennen.
Hier wird aber das Gegenteil praktiziert. Amtliche Mitteilungen auf der
Seite rendsburg.de sind identischen Inhaltes wie Mitteilungen
auf der Wahlkampfseite andreas-breitner.de.
Was ist das ? Selbst-Vorteilsnahme, Selbst-Bestechung ?
2.
Die Mitteilung von Frau Bytschenko zur Festlegung der
Wahlplakattafelflächen ( weil die SPD für den Einzelbewerber
Breitner den Antrag gestellt hat, die Plakate zu kleben )
ist mir nicht vermittelbar. Was hat die SPD mit Herrn Breitners Kandidatur
als Einzelbewerber zu tun ? Wieso erhielt die SPD als unbeteiligte Partei
eine Genehmigung zum Plakatekleben ?
Und wieso wird wegen des Antrages zum Kleben durch Unbeteiligte deshalb
"die Zuweisung der Klebeflächen auf den Wahlplakattafeln nach den Sitzen in der Ratsversammlung der antragstellenden Partei des jeweiligen Bewerbers berechnet und verteilt",
wie mir Frau Natascha ( Natschi ) Bytschenko mitteilt.
Keine Partei ist beteiligt. Wir haben 3 Einzelbewerber. Das erschließt sich nicht.
Oder ist das eine spezielle Logik in der Rendsburger Verwaltung ?
3.
Mir zugewiesene Flächen wurden von Herrn Breitner oder der SPD teilweise frech überklebt
[siehe obiges Foto an einer Stelle in Rendsburg, Abfahrt A77, Berliner Strasse ].
Ich erachte auch diese Methoden des Kandidaten und angeblichen Einzelbewerbers Breitner als
eines Bürgermeisters unwürdig. Zudem bewerte ich dies - ohne die Möglichkeit der
ausführlichen Prüfung ( ich bin berufstätig und werde nicht vom Staat für meinen Wahlkampf
großzügig bezahlt ) - als rechtswidrig im Sinne des Verwaltungsrechtes und
im Sinne des Strafgesetzbuches. Hierüber entscheidet die jeweils zuständige Richterschaft.
Ich beantrage, den Kandidaten Andreas Breitner wegen Verstoßes gegen geltende Vorschriften,
Anweisungen bzw. Gesetze zu disqualifizieren und vom Status eines Kandidaten für die
bevorstehende Bürgermeisterwahl zu entlassen.
Hierzu bitte ich um Ihre möglichst kurzfristige Mitteilung.
Ich bin bereits mit einem speziell hierfür qualifizierten Rechtsanwalt in Verbindung.
In Rendsburg werden vermutlich keine Wählerstimmen weggewischt,
sondern vom amtierenden Bürgermeister Breitner gleich durch Manipulation
die Gegenkandidaten ( sehr mit Hilfe des Journalisten u. Moderators Gero Trittmaack
und Jan F. Schönstedt ).
Dies geht nicht in einer Demokratie.
In einem Bananenstaat oder einer Bananenstadt wäre solches natürlich möglich.
Soll Rendsburg als Bananenstadt überregional bekannt werden ?
Mit freundlichen Grüssen
Klaus H. Schädel
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