Hans Herbert von Arnim im Interview 2008
Herr Wulff ist ein Fall für den Staatsanwalt.
Der seriöse Hans Herbert von Arnim, den ich im Mai 2008 auf der jährlichen CDU-Mitgliederversammlung im Ahrensburger Gasthof Strehl aus seinem Buch "DIE DEUTSCHLANDAKTE" zitierte (worauf denkresistente CDU-Mitglieder absolut allergisch mit lautsstarkem Schimpfen reagierten) analysiert zur Wulff-Affäre korrekt:
Herr Wulff hat gegen das:
1.) Niedersächsische Ministergesetz §5 (4):
"Die Mitglieder der Landesregierung dürfen, auch nach Beendigung ihres Amtsverhältnisses, keine Belohnungen und Geschenke in Bezug auf ihr Amt annehmen. Die Landesregierung kann Ausnahmen zulassen. Sie kann diese Befugnis auf die Staatskanzlei übertragen."
verstossen durch:
1.1: Annahme eines verbilligten Kredits
1.2: Mitnahme von Herrn Geerkens auf Dienstreisen
und gegen
2.) § 331 (1) Strafgesetzbuch - Vorteilsnahme - :
"Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."
verstossen.
Hier hat, so Prof. von Arnim, die Staatsanwaltschaft Hannover trotz Weisungsgebundenheit - siehe Prof.Selenz Ausführungen zur Weisungsgebundenheit im Video hier:....
Prof. Selenz: Weisungsgebundenheit stammt aus der Feudal- u. Nazizeit. Prof. Selenz: Staatsanwaltschaft Hannover untätig mit Riesenschadensfolgen. Prof. Selenz: Politik schaltet Staatsanwaltschaften ab !
.... ihrer Pflicht nachzukommen und Anfangsermittlungen aufzunehmen. Es ist, so Prof. von Arnim, von der Staatsanwaltschaft Hannover ein Antrag zur Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten an den Bundestag zu richten.
Eines ist unausweichlich: Herr Wulff hat seinen Platz im Berliner Bellevue zu räumen.
Betreffend die Stadt Ahrensburg, trifft der 2.te Punkt auf diverse Personen zu. Würde hier genauer untersucht, wären diverse Posten neu zu besetzen z.B. in der Abteilung I, Herr Reich aus dem Starweg und Herr Dorow aus dem Steinkamp, welche erkennbar als parteipolitisch beeinflusste Beamte der Ahrensburger Stadtverwaltung im Auftrag einer undemokratisch organisierten Ahrensburger CDU tätig werden, wenn Wahlen zum Vorteil der CDU zu manipulieren sind. Andere Verwaltungsbedienstete kommen hinzu, die ich als Bürgermeister "ermahnen" oder bei weiteren Vergehen schnellstmöglich an die Luft setzen würde, wie Frau Nonnenkamp, die ebenso missbräuchlich parteipolitisch im Amt agiert, wenn es um Wahlplakate oder Genehmigungen geht.
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